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# Neuregelung durch Interessenvertreter geprägt

Nach dem Wunsch der EU-Kommission sollten medizinische Geräte sicher und effizient werden. Dies ist ein großer Fortschritt für die Interessenvertreter - die auf die Hilfe des früheren CDU-Fraktionschefs Kauder zählte. Die EU-Kommission wollte nach dem skandalösen Thema mangelhafte Mammuts im Jahr 2010 die Vorschriften für die Vermarktung von Medizinprodukten straffen. Damals war die Bevölkerung überrascht, dass medizinische Geräte verwendet werden können, ohne dass ihr Nutzwert vorher getestet wurde.

Sogar die FDA hatte ein Schreiben über zwölf "unsichere und unwirksame Medizinprodukte" herausgegeben, die in den USA nicht zulässig sind, aber gerne bei europäischen Patientinnen und Patienten eingesetzt werden. Die Patientinnen und Patientinnen in Europa sind "Meerschweinchen". SPD-Politikerin Dagmar Roth-Behrendt war damals die führende Anwältin für die Zulassung von Medizinprodukten durch eine Landesbehörde und nicht wie bisher durch private Prüfinstitute wie den TÜV.

Darüber hinaus sollten sie in Untersuchungen belegen, dass ihr Vorteil höher ist als der Nachteil. Eine Sprecherin sagte, bei einer Verschärfung der Genehmigungsregeln muessten die Patientinnen und Patientinnen drei Jahre laenger auf neue Medizingeraete warteten. Gegenüber den USA würden drei Jahre zuvor neue Arzneimittel auf den europäischen Märkten eingeführt. Daher verlangen die Ärzte, dass neue Präparate ihren Wert in klinischen Untersuchungen unter Beweis stellen müssen, bevor sie in den Körper des Betroffenen eingebracht werden können.

Martin Leonhard war in dieser Zeit auch viel unterwegs. Er ist Chairman des Geschäftsbereichs Medizinaltechnik des Branchenverbandes Spectaris, einem der einflussreichsten Lobbyisten. Die MedTech Europe hat sich auf der europäischen Bühne neben der Firma Escomed auch gegen schärfere Vorschriften gewandt und die EU-Vorschläge als "alarmierend" und "völlig inakzeptabel" bezeichnet und gesagt, dass der "Zugang zu neuen Medizintechnologien" darunter leidet.

Leonhard ist neben seiner Tätigkeit bei Spectaris auch in Tuntlingen beim Endoskophersteller Karl Storz tätig. Es gibt mehrere Unternehmen wie Karl Storz in der Metropolregion Tuttlingen. Zum Beispiel. Im Netzwerk Medical Mountains repräsentieren sie zusammen ihre Belange und notieren nicht ganz unanständig auf ihrer Homepage: "Tuttlingen ist das Weltmeisterschaftszentrum der Medizintechnologie. "Im Hochsommer dieses Jahr trafen sich viele Vertreter des Unternehmens in der Tuntlinger Innenstadt und Leonhard erzählte über seine Gespräche mit Parlamentsabgeordneten in Brüssel, Berlin und Stuttgart.

"Es herrschte viel Gegendruck", sagt Leonhard. Im Rahmen der heissen Gesetzesphase 2013 hatte Leonhard die Politik nach Tutentlingen eingeladen, um sie vor den Risiken der europäischen Regelung zu schützen, und sie vor dem eventuellen Verlust von Arbeitsplätzen in der Gegend gewarnt. Der Tuttlinger Bürgermeister Volker Kauder, der damals noch Fraktionschef der CDU/CSU war, zählt zum Wahlkreis des Bundestages.

Er arrangierte, dass Kaiser sein Unternehmen Karl Storz besuchen und Jens Spahn mitbringen sollte, der damals noch der gesundheitspolitische Pressesprecher der CDU war. Annette Widman-Mauz (CDU), Staatsekretärin im Gesundheitswesen, war ebenfalls nach Tüttlingen gereist, um die Belange der Unternehmensvertreter zu erörtern. Auch im Europäischen Parlament waren Dagmar Roth-Behrendt und der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Liese an der neuen Regelung von Medizinprodukten beteiligt.

Der grösste Interessenverband, der BMG ( "Bundesverband Medizintechnologie"), hat sich am vergangenen Wochenende in einem Brandbrief unmittelbar an den Leiter des Bundeskanzleramtes gewandt, um sich über die beiden Stellvertreter zu beklagen. "fragt der TÜV. Für Liese war der Buchstabe ein "sehr starker Tabak". Mit ihm und Roth-Behrendt hätte der UVMed "so getan, als wären wir die Grabräuber der Wirtschaft in Deutschland.

"Gleichzeitig unterstützte das Unternehmen auch die Belange der Medizinproduktehersteller. Auch diese " Kooperation " fand sie " "unangenehm ". Laut Luise war es für den NDR, den WDR und die "Süddeutsche Zeitung" "nicht wirklich wichtig, was im Einzelnen passiert". Sie ist Ärztin und sagt, dass Käuder "von der Prämisse ausgegangen ist, dass wir eine Regelung ganz und gar vermeiden sollten, die ich vor meinem Bewusstsein und meinen Mitbürgern nicht darstellen konnte.

"Kauder selbst will sich zu den heutigen Anschuldigungen auf Wunsch von NDR, WDR und "SZ" nicht aeussern. Er hat sein Sekretariat sagen lassen, "dass Kauder Ihre Anfragen im Moment nicht beantwortet". Die EU-Kommission hat endlich neue Vorschlaege zur Regulierung von Medizinprodukten vorgelegt, die erheblich reduziert wurden. Letztendlich haben sich Interessenvertreter wie Leonhard, BVMed und MedTech Europe weitestgehend durchgesetzt. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit.

"Es ist uns gelungen, die CE-Zertifizierung aufrechtzuerhalten, und was nicht benötigt wird, sind randomisierte kontrollierte Studien", sagte Leonhard stolze gegenüber dem Firmenvertreter in Tuttlingen. In diesem Sinne. Das EU-Parlament hat im Okt. 2013 für die ungenutzte Fassung der Medizinprodukteverordnung gestimmt - ohne eine Landesgenehmigungsbehörde, ohne die Pflicht, medizinische Geräte auf ihren Gebrauchswert zu prüfen.

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