Kreuzfahrt und Badeurlaub

Schifffahrt und Badeurlaub

Meine Frau und ich wollen diesen Sommer nach Ägypten. Erleben Sie diese faszinierende Kombination aus griechischer Kreuzfahrt und Baden auf Rhodos zu einem Spitzenpreis. Für eine Kreuzfahrt sind die Inseln der Malediven ideal. In der Kombination aus Strandurlaub im Hotel und Kreuzfahrt auf der AIDA findet sich alles, was sich ein Urlauber wünschen kann. Kombinieren Sie eine Kreuzfahrt mit einem Strandurlaub:

Mittelmeerkreuzfahrt & Strandurlaub - Anzeige muss den Gesamtbetrag anzeigen - ?Asterisk Referenz? am Tag an Bord, was zu Mehrkosten gegen das Kartellrecht führt.

Veranstalter, die eine Schiffsfahrt und einen Hotelübernachtung als Pauschale offerieren, müssen in der Werbung für ihr Angebot den endgültigen Preis der Fahrt angeben. Die Endpreise beinhalten auch Gebühren für Dienstleistungen Dritter, die der Reisende unweigerlich in anspruch nehmen muss - vor allem die so genannte "Servicegebühr", die tagtäglich an Bord zu entrichten ist. Solche Aufwendungen sind quantifizierbar und müssen im Gesamtpreis der Fahrt enthalten sein.

Dies hat der für Wettbewerbsfragen verantwortliche Neunte Bürgerliche Senat des OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 04.06.2014 - 10 U 1324/13 beschlossen. Im Jahr 2012 hatte das beschuldigte Unternehmen als Reiseunternehmen in der ADAC-Magazin " ADAC Motorrad " für einen " mediterranen Kreuzfahrt- und Badeurlaub " beworben und 999 " von p. P. in der 2-Bettinnenkabine * plus Servicegebühr an Board " als den in der Schrift hervorzuhebenden Reisepreis genannt.

In der " Sternchenreferenz " an anderer Stellen in der Werbung werden die Mehrkosten pro Kopf und Tag als " *Servicegebühr an Board ca. EUR 6,00 - (wird dem On-Board-Konto mitgerechnet) " angegeben. Der für kaufmännische Angelegenheiten zuständigen Kanzlei beim LG Koblenz wurde die Beschwerde zugestimmt und mit einer Geldbuße von bis zu 250.000 ? im Falle einer Verletzung gedroht.

Die Beschwerde der Angeklagten wurde vom Oberlandesgericht Koblenz so weit wie möglich zurueckgewiesen. Mit der Werbung hat die Klägerin bei Endverbrauchern unter Preisangabe kommerziell beworben, ohne den endgültigen Preis auszustellen. Der Antragsgegner war nach 1 Abs. 1 Nr. 1 PAGVO dazu angehalten, die in der Anzeige genannte Nebengebühr, die an Board berechnet und vom On-Board-Konto abgebucht wird, in die genannten Schlusspreise einzubeziehen, da es sich um eine weitere Preiskomponente im Sinn von 1 Abs. 1 Slg. 1 der pagv. ist.

Es handelt sich dabei um alle Tarife und Aufwendungen, die der Auftragnehmer in die Berechnung seiner endgültigen Tarife miteinbezieht. Dies gilt auch für die Gebühren für die von Dritten erbrachten Dienstleistungen, die unweigerlich inanspruchnahme sind. Maßgeblich für die Aufnahme ist, ob die Aufwendungen in jedem Falle und ohne die Wahl des Auftraggebers entstehen. Nur diejenigen Dienstleistungen, die als zusätzliche, zu wählenden Dienstleistungen anzusehen sind, müssen nicht im Gesamtpreis enthalten sein (OLG Köln, Entscheidung vom 14. März 2014 - 6 U 172/13 -).

Gemäß diesen Standards ist die Servicegebühr eine Preiskomponente. Dies ist kein optionales Tipp, sondern eine Zahlung für die während der Fahrt erbrachte und geschuldete Leistung. Die Tatsache, dass die Servicegebühr unmittelbar an einen Dritten zu entrichten ist, begründet keine andere Einschätzung. Daher steht die Qualifikation als Preiskomponente außer Frage (so auch die des Kammergerichts (KG), Entscheidung vom 12.02. 2013 - 5 W 11/13 -).

Nur die nicht quantifizierbaren Vertragskosten müssen nicht in einen gemeinsamen Schlusspreis einbezogen werden, können aber - da sie dennoch Teil des Schlusspreises sind - auf andere Art und Weise ausreichend transparent gemacht werden (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 29. April 2010 - I ZR 23/08 -). Die Nebenkosten sind klar quantifizierbar, da sowohl die Reisedauer als auch die Summe der pro Kopf berechneten Nebenkosten festgelegt sind.

Die Tatsache, dass der endgültige Preis durch eine simple arithmetische Operation bestimmt werden kann, schließt die Vermutung der Geschäftsrelevanz nicht aus. Ziel der Preisindikationsverordnung ist es, durch lückenlose Verbraucherinformationen die Preistreue und Preisklärung zu sichern und die Position der Konsumenten gegenüber Industrie und Handwerk durch optimierte Möglichkeiten zum Preisvergleich zu festigen. Das ist nicht garantiert, wenn der Konsument den endgültigen Preis erst durch eine mehr oder weniger schwierige Zusatzkalkulation bestimmen muss.

Darüber hinaus ist die Endpreisangabe ein maßgeblicher Sachverhalt im Sinn von § 5 a Abs. 3 Nr. 3 UWG. Die Anwendungsbereiche des 5 a Abs. 3 UWG wurden erschlossen, weil die umfassende Information in der Werbung bedeutet, dass die angebotenen Reisen so gestaltet werden, dass ein Durchschnittsverbraucher das Geschäftsabschlussverfahren durchführen kann.

Dies teilte die Presseabteilung des Oberlandesgerichtes Koblenz am 18. Juni 2014 mit.

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